Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der BVE Service UG (hb); Am Waltenberg 13, 59955 Winterberg
1. Anwendungsbereich
Die BVE Service UG ist ein autorisiertes Dienstleistungsunternehmen des Bundesverband Ethik, Marburg.
Für Verträge mit der BVE Service UG gelten ausschließlich diese Geschäftsbedingungen. Abweichenden Regelungen wird widersprochen. Andere als die hierin enthaltenen Regelungen werden nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung wirksam.
Mündliche Nebenabreden sollen auf einem dauerhaften Datenträger, z.B. E‑Mail, dokumentiert werden. Änderungen der Bedingungen, einschließlich dieser Bestätigungsklausel, sowie die Vereinbarung von Terminen oder Fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Bestätigung.
Die einzelnen Bestimmungen unserer Geschäftsbedingungen gelten jeweils gemäß ihrem Inhalt gegenüber Verbrauchern und Unternehmern im Sinne von § 310 BGB. Regelungen, die ausdrücklich als für Unternehmer geltend bezeichnet sind, gelten nicht gegenüber Verbrauchern. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen wir in Geschäftsbeziehung treten, ohne dass diesen Personen bei der Durchführung der Geschäftsbeziehung eine gewerbliche oder sonstige selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Vertragspartner.
2. Angebote, Vertragsschluss, Leistungs- und Lieferungspflicht
Angebote der BVE Service UG sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine verbindliche Zusicherung erfolgt. Bestellungen/Buchung sind nur verbindlich, wenn wir sie bestätigen.
Die Bestellung durch den Vertragspartner in Textform per Post, per Telefax, per E‑Mail oder über unsere Website ist ein bindendes Angebot, dessen Zugang wir unverzüglich in Textform, vorzugsweise per E‑Mail bestätigen. Hierin liegt jedoch noch keine Annahme des Angebots. Dem Vertragspartner entstehen dabei keine über die üblichen Grundtarife, mit denen der Vertragspartner allgemein zu rechnen hat, hinausgehende zusätzliche Kosten. Wir sind berechtigt, das Angebot des Vertragspartners innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung in Textform per Post, per Telefax oder per E‑Mail anzunehmen. Mit Zugang der Auftragsbestätigung beim Vertragspartner kommt der Vertrag zwischen uns und dem Vertragspartner zustande.
3. Seminare
Die Seminargebühren beinhalten sofern nicht andersweitig ausgeschrieben Getränke im Seminarraum und in den Vormittags- und Nachmittagspausen. Außerdem sind die Arbeits- und Übungsmaterialien im Preis inbegriffen. Bitte beachten Sie abweichende Regelungen bei Seminaren in denen der BVE nicht als Veranstalter auftritt.
Der Rechnungsbetrag ist spätestens bei Seminarbeginn ohne Abzug zu zahlen. Seminarstornierungen sowie Umbuchungen können (vorbehaltlich des Widerrufsrechts für Verbraucher) gegen eine Bearbeitungsgebühr von EUR 25,– bis vier Wochen vor Seminarbeginn vorgenommen werden.
Bei Stornierungen und Umbuchungen von Seminaren weniger als vier Wochen vor Beginn wird die Seminargebühr in voller Höhe fällig. Kann der frei gewordene Platz kurzfristig besetzt werden, wird nur eine Bearbeitungsgebühr von EUR 50,– erhoben. Keinerlei Kosten entstehen, wenn ein Ersatzteilnehmer angemeldet wird. Das Widerrufsrecht für Verbraucher innerhalb von zwei Wochen nach Zustandekommen des Vertrags bleibt unberührt.
Wenn nicht anders (schriftlich) vereinbart, sind Übernachtungs- und Verpflegungskosten direkt mit dem Hotel abzurechnen.
Inhalt und Ablauf des Seminarprogramms sowie der Einsatz der Referenten/Dozenten können unter Wahrung des Gesamtcharakters der Veranstaltung geändert werden.
4. Absage der Veranstaltung
Der BVE ist berechtigt, Veranstaltungen aus wichtigem Grund – insbesondere bei Erkrankung der Referenten/Dozenten oder bei zu geringer Teilnehmerzahl – gegen volle Erstattung bereits gezahlter Teilnahmebeträge abzusagen.
5. Online-Zugänge
Beim Erwerb eines Online-Zugangs erwirbt der Kunde einen Nutzernamen und Passwort, die zugehörige Dokumentation und eine Lizenz – sofern vorhanden – zur Nutzung dieses Online-Zugangs gemäß den Lizenzbestimmungen des jeweiligen Herstellers. Der Kunde erkennt diese Lizenzbestimmungen mit der erstmaligen Nutzung des Online-Zugangs an.
6. Preise und Zahlungsbedingungen
Es gelten die Mitgliedsbeiträge und Listenpreise zum Zeitpunkt der Bestellung/Buchung, wie sie auf den Internetseiten des BVE dargestellt sind.
Die Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer. Ausgenommen hiervon sind z.B. Mitgliedsbeiträge, welche nicht der MwSt. unterliegen.
Wir liefern gegen Lastschrift oder Rechnung. Aufträge zur Abbuchung von Kreditkarten werden bei der Rechnungsstellung berücksichtigt. Bei Lieferung gegen Rechnung sind alle Rechnungsbeträge mit Zugang der Ware fällig und spätestens 30 Tage nach diesem Zeitpunkt und Zugang der Rechnung zu zahlen.
Befindet sich der Kunde bei Zahlungen gegen Rechnung nach 30 Tagen mit der Zahlung im Verzug, so muss er Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zahlen. Die Verzugszinsen fallen bei Überschreitung des Zahlungsziels auch ohne Mahnung an.
Bei Zahlung gegen Rechnung stehen dem BVE die im Folgenden beschriebenen Sicherungsrechte zu:
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum des BVE. Der Eigentumsvorbehalt erlischt mit vollständiger Bezahlung der Ware. Der Kunde ist nicht berechtigt, über die Vorbehaltsware zu verfügen. Erlischt unser Vorbehaltseigentum durch Verarbeitung der von uns gelieferten Ware (z.B. durch Verbindung mit anderen Sachen), so überträgt der Kunde bereits jetzt das Miteigentum an der durch Verbindung entstandenen Sache auf den BVE.
7. Gewährleistung
Alle in Publikationen des BVE enthaltenen Angaben und Informationen wurden nach bestem Wissen erstellt und mit größtmöglicher Sorgfalt überprüft. Dennoch sind Fehler nicht völlig auszuschließen. Daher erfolgen alle Angaben ohne jegliche Gewähr. Eine Haftung für etwa vorhandene inhaltliche Unrichtigkeiten und darauf beruhende Schäden wird ausgeschlossen.
8. Datenschutz, Geheimhaltung und Nutzung Ihrer Daten
Sämtliche vom Vertragspartner erhobenen personenbezogene Daten werden vertraulich behandelt und geschützt. Der BVE wird die vom Vertragspartner überlassenen Daten nur im Einklang mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen nutzen. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die im Zusammenhang mit dem Namen des Vertragspartners gespeichert sind. Die vom Vertragspartner übermittelten Bestandsdaten (Vorname, Nachname, Anschrift, Telefaxnummer, E‑Mailadresse, je nach Zahlungsart auch Kontoverbindung, Kreditkartennummer, Ablaufdatum der Kreditkarte) werden durch uns in der Kundenkartei gespeichert und zum Zwecke der Erbringung der Leistung und zur Abrechnung verarbeitet, genutzt und – soweit notwendig – an dafür beauftragte Dienstleister weitergegeben.
9. Mitteilungen
Soweit sich die Vertragspartner per elektronischer Post (E‑Mail) verständigen, erkennen sie die unbeschränkte Wirksamkeit der auf diesem Wege übermittelten Willenserklärungen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen an:
In der E‑Mail dürfen die gewöhnlichen Angaben nicht unterdrückt oder durch Anonymisierung umgangen werden; d.h., diese muss den Namen und die E‑Mail-Adresse des Absenders, den Zeitpunkt der Absendung (Datum und Uhrzeit) sowie eine Wiedergabe des Namens des Absenders als Abschluss der Nachricht enthalten.
Für unverschlüsselt im Internet übermittelte Daten kann eine Vertraulichkeit (im technischen Sinne) vom BVE nicht gewährleistet werden.
Alle Mitteilungen sind in deutscher oder englischer Sprache zu formulieren.
10. Copyright, Urheberrecht
Die Marken und urheberrechtlich geschützten Namen bzw. Begriffe “WEKO – Werte und Kommunikation®” nur mit Einwilligung des Markeninhabers und Urhebers der BVE Service UG bzw. des insoweit bevollmächtigen Bundesverband Ethik e.V., verwendet werden dürfen.
Das Urheberrecht tritt automatisch mit Erstellung eines Webprojektes ein. Zum Webprojekt zählt: Vom BVE entwickelter Text, Software, Bilder, Fotos, Grafiken, Filme, Musik, Sound und der Quellcode der gebuchten Funktionen. Das Urheberrecht ist nicht übertragbar.
Das Logo des Bundesverband Ethik e.V. darf nur nach vorheriger Genehmigung durch die BVE Geschäftsstelle und im Einklang mit den entsprechenden Nutzungsrichtlinien verwendet werden.
Die nicht ausschließlichen, nicht übertragbaren und zeitlich befristeten Nutzungsrechte am Webprojekt werden für die Dauer des Vertrages an den Kunden übertragen.
Der Quellcode bleibt auch nach Vertragsende Eigentum des Urhebers und ist nicht übertragbar.
11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Vertragspartner einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Ist der Vertragspartner Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist alleiniger Gerichtsstand für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis der jeweils zuständige Gerichtsbezirk des BVE oder nach unserer Wahl auch der Sitz des Vertragspartners. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg der unwirksamen möglichst nahe kommt.
12. Sprachklausel
Die Vertragssprache ist Deutsch.
13. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB nichtig sein oder werden, so bleiben die Bedingungen im Übrigen wirksam.
Letzte Aktualisierung: Oktober 2014