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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der BVE Ser­vice UG (hb); Am Wal­tenberg 13, 59955 Win­ter­berg

1. Anwen­dungs­bere­ich

Die BVE Ser­vice UG ist ein autorisiertes Dien­stleis­tung­sun­ternehmen des Bun­desver­band Ethik, Mar­burg.

Für Verträge mit der BVE Ser­vice UG gel­ten auss­chließlich diese Geschäfts­be­din­gun­gen. Abwe­ichen­den Regelun­gen wird wider­sprochen. Andere als die hierin enthal­te­nen Regelun­gen wer­den nur mit unser­er aus­drück­lichen schriftlichen Anerken­nung wirk­sam.

Mündliche Nebenabre­den sollen auf einem dauer­haften Daten­träger, z.B. E‑Mail, doku­men­tiert wer­den. Änderun­gen der Bedin­gun­gen, ein­schließlich dieser Bestä­ti­gungsklausel, sowie die Vere­in­barung von Ter­mi­nen oder Fris­ten, die verbindlich oder unverbindlich vere­in­bart wer­den kön­nen, bedür­fen der Bestä­ti­gung.

Die einzel­nen Bes­tim­mungen unser­er Geschäfts­be­din­gun­gen gel­ten jew­eils gemäß ihrem Inhalt gegenüber Ver­brauch­ern und Unternehmern im Sinne von § 310 BGB. Regelun­gen, die aus­drück­lich als für Unternehmer gel­tend beze­ich­net sind, gel­ten nicht gegenüber Ver­brauch­ern. Ver­brauch­er im Sinne dieser Geschäfts­be­din­gun­gen sind natür­liche Per­so­n­en, mit denen wir in Geschäfts­beziehung treten, ohne dass diesen Per­so­n­en bei der Durch­führung der Geschäfts­beziehung eine gewerbliche oder son­stige selb­ständi­ge beru­fliche Tätigkeit zugerech­net wer­den kann.

Unsere Geschäfts­be­din­gun­gen gel­ten auch für alle kün­fti­gen Geschäfte mit dem Ver­tragspart­ner.

2. Ange­bote, Ver­tragss­chluss, Leis­tungs- und Liefer­ungspflicht

Ange­bote der BVE Ser­vice UG sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht aus­drück­lich eine verbindliche Zusicherung erfol­gt. Bestellungen/Buchung sind nur verbindlich, wenn wir sie bestäti­gen.

Die Bestel­lung durch den Ver­tragspart­ner in Textform per Post, per Tele­fax, per E‑Mail oder über unsere Web­site ist ein binden­des Ange­bot, dessen Zugang wir unverzüglich in Textform, vorzugsweise per E‑Mail bestäti­gen. Hierin liegt jedoch noch keine Annahme des Ange­bots. Dem Ver­tragspart­ner entste­hen dabei keine über die üblichen Grund­tar­ife, mit denen der Ver­tragspart­ner all­ge­mein zu rech­nen hat, hin­aus­ge­hende zusät­zliche Kosten. Wir sind berechtigt, das Ange­bot des Ver­tragspart­ners inner­halb von zwei Wochen durch Zusendung ein­er Auf­trags­bestä­ti­gung in Textform per Post, per Tele­fax oder per E‑Mail anzunehmen. Mit Zugang der Auf­trags­bestä­ti­gung beim Ver­tragspart­ner kommt der Ver­trag zwis­chen uns und dem Ver­tragspart­ner zus­tande.

3. Sem­i­nare

Die Sem­i­narge­bühren bein­hal­ten sofern nicht ander­sweit­ig aus­geschrieben Getränke im Sem­i­nar­raum und in den Vor­mit­tags- und Nach­mit­tagspausen. Außer­dem sind die Arbeits- und Übungs­ma­te­ri­alien im Preis inbe­grif­f­en. Bitte beacht­en Sie abwe­ichende Regelun­gen bei Sem­i­naren in denen der BVE nicht als Ver­anstal­ter auftritt.

Der Rech­nungs­be­trag ist spätestens bei Sem­i­nar­be­ginn ohne Abzug zu zahlen. Sem­i­narstornierun­gen sowie Umbuchun­gen kön­nen (vor­be­haltlich des Wider­ruf­s­rechts für Ver­brauch­er) gegen eine Bear­beitungs­ge­bühr von EUR 25,– bis vier Wochen vor Sem­i­nar­be­ginn vorgenom­men wer­den.

Bei Stornierun­gen und Umbuchun­gen von Sem­i­naren weniger als vier Wochen vor Beginn wird die Sem­i­narge­bühr in voller Höhe fäl­lig. Kann der frei gewor­dene Platz kurzfristig beset­zt wer­den, wird nur eine Bear­beitungs­ge­bühr von EUR 50,– erhoben. Kein­er­lei Kosten entste­hen, wenn ein Ersatzteil­nehmer angemeldet wird. Das Wider­ruf­s­recht für Ver­brauch­er inner­halb von zwei Wochen nach Zus­tandekom­men des Ver­trags bleibt unberührt.

Wenn nicht anders (schriftlich) vere­in­bart, sind Über­nach­tungs- und Verpfle­gungskosten direkt mit dem Hotel abzurech­nen.

Inhalt und Ablauf des Sem­i­narpro­gramms sowie der Ein­satz der Referenten/Dozenten kön­nen unter Wahrung des Gesamtcharak­ters der Ver­anstal­tung geän­dert wer­den.

4. Absage der Ver­anstal­tung

Der BVE ist berechtigt, Ver­anstal­tun­gen aus wichtigem Grund – ins­beson­dere bei Erkrankung der Referenten/Dozenten oder bei zu geringer Teil­nehmerzahl – gegen volle Erstat­tung bere­its gezahlter Teil­nah­me­be­träge abzusagen.

5. Online-Zugänge

Beim Erwerb eines Online-Zugangs erwirbt der Kunde einen Nutzer­na­men und Pass­wort, die zuge­hörige Doku­men­ta­tion und eine Lizenz – sofern vorhan­den – zur Nutzung dieses Online-Zugangs gemäß den Lizenzbes­tim­mungen des jew­eili­gen Her­stellers. Der Kunde erken­nt diese Lizenzbes­tim­mungen mit der erst­ma­li­gen Nutzung des Online-Zugangs an.

6. Preise und Zahlungs­be­din­gun­gen

Es gel­ten die Mit­glieds­beiträge und Lis­ten­preise zum Zeit­punkt der Bestellung/Buchung, wie sie auf den Inter­net­seit­en des BVE dargestellt sind.

Die Preise ver­ste­hen sich inklu­sive Mehrw­ert­s­teuer. Ausgenom­men hier­von sind z.B. Mit­glieds­beiträge, welche nicht der MwSt. unter­liegen.

Wir liefern gegen Lastschrift oder Rech­nung. Aufträge zur Abbuchung von Kred­itkarten wer­den bei der Rech­nungsstel­lung berück­sichtigt. Bei Liefer­ung gegen Rech­nung sind alle Rech­nungs­be­träge mit Zugang der Ware fäl­lig und spätestens 30 Tage nach diesem Zeit­punkt und Zugang der Rech­nung zu zahlen.

Befind­et sich der Kunde bei Zahlun­gen gegen Rech­nung nach 30 Tagen mit der Zahlung im Verzug, so muss er Verzugszin­sen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz der Europäis­chen Zen­tral­bank zahlen. Die Verzugszin­sen fall­en bei Über­schre­itung des Zahlungsziels auch ohne Mah­nung an.

Bei Zahlung gegen Rech­nung ste­hen dem BVE die im Fol­gen­den beschriebe­nen Sicherungsrechte zu:

Bis zur voll­ständi­gen Bezahlung bleibt die Ware Eigen­tum des BVE. Der Eigen­tumsvor­be­halt erlis­cht mit voll­ständi­ger Bezahlung der Ware. Der Kunde ist nicht berechtigt, über die Vor­be­haltsware zu ver­fü­gen. Erlis­cht unser Vor­be­halt­seigen­tum durch Ver­ar­beitung der von uns geliefer­ten Ware (z.B. durch Verbindung mit anderen Sachen), so überträgt der Kunde bere­its jet­zt das Miteigen­tum an der durch Verbindung ent­stande­nen Sache auf den BVE.

7. Gewährleis­tung

Alle in Pub­lika­tio­nen des BVE enthal­te­nen Angaben und Infor­ma­tio­nen wur­den nach bestem Wis­sen erstellt und mit größt­möglich­er Sorgfalt über­prüft. Den­noch sind Fehler nicht völ­lig auszuschließen. Daher erfol­gen alle Angaben ohne jegliche Gewähr. Eine Haf­tung für etwa vorhan­dene inhaltliche Unrichtigkeit­en und darauf beruhende Schä­den wird aus­geschlossen.

8. Daten­schutz, Geheimhal­tung und Nutzung Ihrer Dat­en

Sämtliche vom Ver­tragspart­ner erhobe­nen per­so­n­en­be­zo­gene Dat­en wer­den ver­traulich behan­delt und geschützt. Der BVE wird die vom Ver­tragspart­ner über­lasse­nen Dat­en nur im Ein­klang mit den daten­schutzrechtlichen Bes­tim­mungen nutzen. Per­so­n­en­be­zo­gene Dat­en sind alle Dat­en, die im Zusam­men­hang mit dem Namen des Ver­tragspart­ners gespe­ichert sind. Die vom Ver­tragspart­ner über­mit­tel­ten Bestands­dat­en (Vor­name, Nach­name, Anschrift, Tele­faxnum­mer, E‑Mailadresse, je nach Zahlungsart auch Kon­toverbindung, Kred­itkarten­num­mer, Ablauf­da­tum der Kred­itkarte) wer­den durch uns in der Kun­denkartei gespe­ichert und zum Zwecke der Erbringung der Leis­tung und zur Abrech­nung ver­ar­beit­et, genutzt und – soweit notwendig – an dafür beauf­tragte Dien­stleis­ter weit­ergegeben.

9. Mit­teilun­gen

Soweit sich die Ver­tragspart­ner per elek­tro­n­is­ch­er Post (E‑Mail) ver­ständi­gen, erken­nen sie die unbeschränk­te Wirk­samkeit der auf diesem Wege über­mit­tel­ten Wil­lenserk­lärun­gen nach Maß­gabe der fol­gen­den Bes­tim­mungen an:

In der E‑Mail dür­fen die gewöhn­lichen Angaben nicht unter­drückt oder durch Anonymisierung umgan­gen wer­den; d.h., diese muss den Namen und die E‑Mail-Adresse des Absenders, den Zeit­punkt der Absendung (Datum und Uhrzeit) sowie eine Wieder­gabe des Namens des Absenders als Abschluss der Nachricht enthal­ten.

Für unver­schlüs­selt im Inter­net über­mit­telte Dat­en kann eine Ver­traulichkeit (im tech­nis­chen Sinne) vom BVE nicht gewährleis­tet wer­den.

Alle Mit­teilun­gen sind in deutsch­er oder englis­ch­er Sprache zu for­mulieren.

10. Copy­right, Urhe­ber­recht

Die Marken und urhe­ber­rechtlich geschützten Namen bzw. Begriffe “WEKO – Werte und Kom­mu­nika­tion®” nur mit Ein­willi­gung des Marken­in­hab­ers und Urhe­bers der BVE Ser­vice UG bzw. des insoweit bevollmächti­gen Bun­desver­band Ethik e.V., ver­wen­det wer­den dür­fen.

Das Urhe­ber­recht tritt automa­tisch mit Erstel­lung eines Webpro­jek­tes ein. Zum Webpro­jekt zählt: Vom BVE entwick­el­ter Text, Soft­ware, Bilder, Fotos, Grafiken, Filme, Musik, Sound und der Quell­code der gebucht­en Funk­tio­nen. Das Urhe­ber­recht ist nicht über­trag­bar.

Das Logo des Bun­desver­band Ethik e.V. darf nur nach vorheriger Genehmi­gung durch die BVE Geschäftsstelle und im Ein­klang mit den entsprechen­den Nutzungsrichtlin­ien ver­wen­det wer­den.

Die nicht auss­chließlichen, nicht über­trag­baren und zeitlich befris­teten Nutzungsrechte am Webpro­jekt wer­den für die Dauer des Ver­trages an den Kun­den über­tra­gen.

Der Quell­code bleibt auch nach Ver­tragsende Eigen­tum des Urhe­bers und ist nicht über­trag­bar.

11. Anwend­bares Recht und Gerichts­stand

Es gilt das Recht der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land. Die Bes­tim­mungen des UN-Kaufrechts find­en keine Anwen­dung.

Soll­ten einzelne Bes­tim­mungen des Ver­trags mit dem Ver­tragspart­ner ein­schließlich dieser all­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen ganz oder teil­weise unwirk­sam sein oder wer­den, so wird hier­durch die Gültigkeit der übri­gen Bes­tim­mungen nicht berührt.

Ist der Ver­tragspart­ner Kauf­mann im Sinne des Han­dels­ge­set­zbuchs, juris­tis­che Per­son des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlich­es Son­derver­mö­gen, so ist alleiniger Gerichts­stand für alle Verpflich­tun­gen aus dem Ver­tragsver­hält­nis der jew­eils zuständi­ge Gerichts­bezirk des BVE oder nach unser­er Wahl auch der Sitz des Ver­tragspart­ners. Die ganz oder teil­weise unwirk­same Regelung soll durch eine Regelung erset­zt wer­den, deren wirtschaftlich­er Erfolg der unwirk­samen möglichst nahe kommt.

12. Sprachk­lausel

Die Ver­tragssprache ist Deutsch.

13. Sal­va­torische Klausel

Soll­ten einzelne Bes­tim­mungen dieser AGB nichtig sein oder wer­den, so bleiben die Bedin­gun­gen im Übri­gen wirk­sam.

Let­zte Aktu­al­isierung: Okto­ber 2014